Allgemeine Verkaufsbedingungen

I.  Geltungsbereich

1.  Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Liefe-

rungen  und  Leistungen.  Abweichende  Bedingungen  des  Bestellers  ver-

pflichten  uns  nur,  wenn  sie  von  uns  ausdrücklich  schriftlich  anerkannt

worden sind.

2.  Die  Bedingungen  gelten  auch  für  schwebende  und  alsbaldige  künftige

Geschäfte, auch ohne ausdrückliche Bezugnahme, sofern nur unsere Be-

dingungen bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren.

II.   Vertragsschluß/Nebenabreden

1.  Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Fest-

angebot bezeichnet worden sind.

2.  Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3.  Unsere Vertreter haben keine Abschlußvollmacht.

III.  Lieferung

1.  Die Lieferung erfolgt ab Werk. Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart wird,

erfolgt Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach unserer

Wahl bis zu der dem Bestimmungsort nächstgelegenen Bahnfrachtstati-

on.

2.  Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, kann der Besteller nach Setzung ei-

ner angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages

zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlos-

sen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3.  Nimmt der Besteller die angebotene Ware nicht ab, oder erteilt er nicht die

erforderlichen Versandinstruktionen, so können wir Schadenersatz wegen

Nichterfüllung verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Nach-

frist vom Vertrag zurücktreten. Daneben haben wir Anspruch auf Ersatz

der ortsüblichen Lagerkosten.

4.  Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des

Bestellers und auf seine Kosten.

5.  Gemäß § 39 KVO bzw. CMR Artikel 30 muss der Empfänger solche Schä-

den,  die  bei  der  Annahme  des  Gutes  äußerlich  erkennbar  waren,  dem

Spediteur sofort auf dem Frachtbrief, bei nicht sofort erkennbaren Schä-

den innerhalb einer Woche nach der Annahme des Gutes uns anzeigen

und die Feststellung des Schadens beantragen.

IV.   Mengenabweichungen

  Bei Sonderanfertigungen können wir von den vereinbarten Mengen bis zu

10 % abweichen.

V.   Abrufaufträge

1.  Abschlüsse  mit  vereinbarten  Teillieferungen  (Abrufaufträge)  verpflichten

den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen in ungefähr gleichen Mo-

natsraten, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

2.  Bei  Abrufaufträgen  ohne  feste  Abruftermine  können  wir  zwei  Wochen

nach Datum der Auftragsbestätigung eine Abnahmefrist von zwei Wochen

setzen. Danach ist die Zahlung fällig und uns stehen unbeschadet wefter-

gehender Rechte ortsübliche Lagerkosten zu.

3.  Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht ab,

können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichter-

füllung verlangen.

VI.   Gefahrübergang

  Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen in dem Zeitpunkt auf

den Besteller über, indem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben

wird.

VII.  Leistungsstörung

1.  Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Maßnah-

men des Arbeitskampfes, höhere Gewalt bei uns oder unseren Zulieferem

oder diesen gleichzustellenden Umstände, wie gesetzliche und behörd-

liche  Maßnahmen,  Behinderungen  oder  Verzögerungen  des  Transports,

Störung der Lieferung von und der Versorgung mit Energie. Rohstoffen.

Zwischen-  und  Endprodukten,  unvorhergesehene  Fertigungsschwierig-

keiten, die durch zumutbare Sorgfalt nicht abzuwenden sind und die Lie-

ferung unzumutbar erschweren, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder

teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch

genommen werden können.

2.  Der Besteller ist für die Fälle unter VII Ziffer 1 berechtigt, nach Setzung ei-

ner angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages

zurückzutreten.

VIII.  Preise

1.  Preise gelten sofern nicht anders vereinbart, einschließlich Verpackung,

ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Zöllen und sonstigen Abgaben.

2.   Eine Steigerung der Produktionskosten zwischen Vertragsschluß und Ab-

lieferung berechtigt uns - insbesondere bei Steigerung von Rohstoffprei-

sen, Abgaben, Energie- und Personalkosten - zur Preisanpassung gemäß

§§ 315, 316 BGB.

3.  VIII Ziffer 2 gilt entsprechend, falls die Übernahme der Transportkosten

durch uns gesondert vereinbart ist.

IX.   Zahlungsbedingungen/Verzug

1.   Als Zahlungszeitpunkt gilt die unwiderrufliche Gutschrift des Rechnungs-

betrages - bei Fremdwährungsschulden des Gegenwertes in Euro auf un-

serem umseitig angegebenen Konto.

2.   Bei Überschreitungen des Zahlungszieles sind wir unbeschadet wefterge-

hender Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahnkosten in Höhe von

16 Euro je Mahnung zu berechnen.

3.  Die Hereingabe von Wechseln ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung

zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

4.   Schecks werden zahlungshalber entgegen genommen. sofern sie uns so

rechtzeitig zugesandt werden, dass deren Einlösung innerhalb umseitiger

Zahlungsfristen erfolgen kann.

5.   Eine  wesentliche  Verschlechterung  der  Vermögensverhältnisse  des  Be-

stellers  berechtigt  uns,  vorbehaltlich  sonstiger  Rechte,  die  noch  nicht

ausgeführten  Aufträge  des  Bestellers  nur  Zug  um  Zug  gegen  Zahlung

auszuführen.  Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  werden  unsere  Zah-

lungsansprüche  gegen  den  Besteller  für  Geschäfte,  soweit  ausgeführt,

sofort zur Zahlung fällig. Nach unserer Wahl können wir statt dessen die

nach  Maßgabe  der  Regelung  unter  Punkt  X  abgetretenen  Forderungen

erfüllungshalber einziehen oder die einstweilige Rückgabe der im Besitz

des Bestellers befindlichen Vorbehaltsware auf dessen Kosten verlangen.

X.  Eigentumsvorbehalt

1.  Wir behalten uns bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus

der gesamten Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche das Eigen-

tum am Liefergegenstand vor.

2.  Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit

fremdem Material erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen

Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch

Verarbeitung entstandenen neuen Sache. Für die Bewertung ist sowohl

für den Wert der Vorbehaltsware als auch für den Wert der Verarbeitung

der  Zeitpunkt  der  Verarbeitung  maßgeblich.  Der  Besteller  wird  bei  der

Verarbeitung für uns tätig, ohne irgendwelche Ansprüche wegen der Ver-

arbeitung gegen uns zu erwerben. Der Besteller ist verpflichtet, die Vor-

behaltsware für uns sorgfältig zu verwahren. Erwerben wir bei Verbindung

mehrerer  Sachen  kein  Miteigentum,  überträgt  der  Besteller  bereits  jetzt

ihm den nach X Ziffer 2 Satz 1 und 2 bestimmten Miteigentumsanteil.

3.  Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Besteller tritt si-

cherungshalber  anstelle  des  Produktes  die  dem  Besteller  aus  der  Wei-

terveräußerung zustehende Kaufpreisforderung anteilig gemäß X Ziffer 2

Satz 1 und 2. Der Besteller tritt diese anteilige Kaufpreisforderung bereits

jetzt schon an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

4.  Wird die gekaufte Ware vom Besteller unverarbeitet weiterverkauft, so tritt

der Besteller schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden

Forderungen mit allen Nebenrechten an uns bis zur Höhe unserer Forde-

rungen ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt hiermit an.

5.  Der  Besteller  ist  berechtigt,  Vorbehaltsware  im  Rahmen  seines  ordent-

lichen  Geschäftsbetriebes  zu  verarbeiten  und  weiterzuverkaufen;  er  ist

ermächtigt, abgetretene Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.

6.  Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so

sind wir verpfl ichtet, den übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicher-

heiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin freizugeben.

7.  Der Besteller hat uns sofort schriftlich Bescheid zu geben, wenn in Vor-

behaltsware  oder  in  unserem  Miteigentum  stehende  Ware  sowie  nur  in

durch Vorausabtretung uns übertragene Forderungen vollstreckt wird. Der

Besteller hat dem Vollstreckungsorgan und dem Vollstreckungsgläubiger

unverzüglich mitzuteilen, dass die Ware noch in unserem Vorbehalts- oder

Miteigentum steht bzw. dass die Forderung an uns abgetreten ist.

XI.   Aufrechnung

  Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig Gegenansprü-

chen gegen unseren Zahlungsanspruch aufrechnen.

XII.  Gewährleistung

1.  Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Eignung

und Mangelfreiheit zu untersuchen.

2.  Wir liefern entsprechend unserer Produktbeschreibung und Spezifikation.

3.  Rügen offensichtlicher Mängel in Art, Menge und Qualität der Ware sind

innerhalb  einer  Ausschlußfrist  von  zwei  Wochen  ab  Empfang  der  Ware

schriftlich  bei  uns  zu  erheben.  Verdeckte  Mängel  sind  innerhalb  einer

Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Erlangen der Kenntnis, spätestens

binnen sechs Monaten nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen.

4.  Nicht als Mangel gelten handelsübliche geringe Abweichungen in Quali-

tät, Gewicht, Mengeneinheit, Farbe, Dicke und Ausmaß, insbesondere bei

Nachlieferungen. Bei der Fertigung von Säcken und ähnlichen Erzeugnis-

sen ist der Anfall eines verhältnismäßig geringen Anteils fehlerhafter Ware

technisch unvermeidbar, ein Anteil bis zu 2% der Gesamtmenge ist nicht

zu beanstanden: gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im

Druck liegt.

5.  Für die Qualitätsbeurteilung unserer Produkte gelten, soweit anwendbar,

die Prüf- und Bewertungsklauseln des Gesamtverbandes Kunststoffver-

arbeitende  Industrie  e.  V.  in  der  jeweils  gültigen  Fassung  einschließlich

der GKV- Toleranzen: Länge und Breite 5 %, Dicken bis 0,04 mm 25 %;

Dicken über 0,04 mm 20 %, mindestens jedoch 0,005 mm.

6.  Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter

Ware kann der Besteller nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen

der Ersatzleistung ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berech-

tigt.

7.  Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

XIII.  Haftung

1.  Die  Schadenersatzansprüche  des  Bestellers  für  Schäden  aus  positiver

Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pfl ichten bei Vertragsver-

handlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies

gilt nicht, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

2.  Soweit nach XIII Ziffer 1 unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch

zugunsten unserer Mitarbeiter, bei deren direkter Inanspruchnahme durch

den Besteller.

XIV.  Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1.  Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das

einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen fi n-

det keine Anwendung.

2.  Gerichtsstand ist das für Göppingen zuständige Gericht. Dies gilt nicht,

wenn der Besteller kein Vollkaufmann ist, es sei denn, er hat keinen allge-

meinen Gerichtsstand im Inland.

XV.   Unwirksamkeit

  Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirk-

sam  sein,  wird  hiervon  die  Wirksamkeit  der  Bestimmungen  im  übrigen

nicht berührt.

 

 

2015
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